Herzlich Willkommen bei den ROTEN im Landkreis Emmendingen!

sommerfest-sgart-vorneDIE LINKE setzt sich aktiv für ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit hier vor Ort, im Land und im Bund. Unsere Vision ist eine Gesellschaft frei von Angst, also einer Gesellschaft, ohne prekäre Beschäftigung, krankmachenden Stress und hoher Erwerbslosigkeit. Kernthemen sind für uns Bildung, der Erhalt regionaler Arbeitsplätze und der Kampf gegen Armut und Hartz-IV. Kriege und die weitere Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gehören der Vergangenheit an.

Wir würden uns sehr freuen Sie/Dich als Mitwirkende/er für unsere Ideen und die LINKE gewinnen zu können. Werden Sie Mitglied bei uns! Jetzt erst recht!

Wer uns erst uns einmal kennenlernen möchte, ist herzlich eingeladen auf unseren offenen Mitgliederversammlungen vorbeizuschauen. Wir treffen uns jeden 2. Mittwoch im Monat um 19 Uhr 30 im Gasthof Lucky Saigon (vormals Lamm) in Emmendingen.

Bis bald!

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Wir machen weiter. Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität.

15. März 2016  Allgemein

Alexander Kauz zum Wahlergebnis im Landkreis Emmendingen: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wähler, die mit Ihrer Stimme für DIE LINKE ein Zeichen für eine solidarische und tolerante Gesellschaft gegeben haben.“ Das Plus von 530 Stimmen ist für uns Ansporn weiter für eine Gesellschaft ohne soziale Spaltung in Oben und Unten zu kämpfen.

Sicher, das Wahlergebnis in Baden – Württemberg ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch bekommen. Unser Stimmenzuwachs im Landkreis macht dies ein Stück weit deutlich. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen.

Mit großer Sorge beobachten wir den Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der bisherigen Landesregierung mitverantwortlich ist. Die Flüchtlingssituation wurde vom AfD missbraucht, indem Flüchtlinge zu Sündenböcken gemacht werden. Für die soziale Schieflage im Land sind diese Menschen nicht verantwortlich. Die Tatsache, dass sich Viele von rassistischen Positionen leiten lassen, ist beängstigend. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“ Daran mitzuwirken sind alle Interessierte eingeladen

Zwischenblick zur Landtagswahl

04. Februar 2016  Landtagswahl 2016

Während Wahlkampfzeiten bleiben auch DinWahlplakatge liegen. Doch heute möchte ich endlich mal ein paar Bilder von Veranstaltungen der letzten Wochen und Aktivitäten einstellen.

Bei Gefallen, verbreitet diese durch Eurer Posten / Teilen weiter. Ich danke Euch dafür.

Immer wieder werde ich gefragt, wofür mein Herz schlägt?

Als Jugendlicher beeindruckte mich der Slogan irre toll: „ Mein Herz schlägt links!“ (1972 Wahlkampf – Willy Brandt). Heute kann ich sagen, mein Herz schlägt immer noch links und das ist gut so.

Dabei mag es jetzt unpolitisch scheinen, wenn ich ergänzend formuliere, mein Herz schlägt dafür, „Dass Menschen im Mensch den Menschen erkennen“ und nicht den Sündenbock für Verhältnisse, welche sozial Benachteiligte oder Menschen auf der Flucht nicht zu verantworten haben.

Baden-Württemberg ist ein reiches Bundesland. Doch der Reichtum ist falsch verteilt. Folglich gilt es, sich mit den wirtschaftlich Mächtigen anzulegen. Wenn Superreiche und Großkonzerne wieder mehr Steuern zahlen, dann können beispielhaft Kommunen besser finanziell ausgestattet werden. Dann meistern sie die derzeitigen Herausforderungen zum Wohle aller gut.

  • Ich trete für gute Arbeit ein, von der man leben kann und die eine Rente schafft, mit der man nicht in die Altersarmut geht.
  • Ich will mehr Personal in Erziehung, Pflege und Gesundheit. In den sozialen Berufen arbeiten viele Frauen müssen endlich anerkennend gut bezahlt werden.
  • Hartz-IV ist verordnete Armut per Gesetz und trifft Millionen. Ich will eine Mindestsicherung, die vor Armut schützt.

Nur wer bereit ist, die soziale Schieflage in Deutschland und somit auch Baden Württemberg ohne Tabus und Denkverboten wie „Die Vermögenssteuer ist nicht mehr zeitgemäß“ (Sigmar Gabriel) anzugehen, wird die Bedrohung der Demokratie durch Faschisten und Rechtsradikale in Nadelstreifenanzügen wie der AfD abwehren können.

Deshalb am 13. März; „LINKE“ wählen und seine Stimme für eine solidarische Gesellschaft abgeben.

 

Gebührenfreite Kitas. SPD hat Versprechen gebrochen. Alexander Kauz, Landtagskandidat der Linken erklärt und kritisiert MP Kretschmann:

DIE LINKE setzt sich ein für gebührenfreie Kitas. Kretschmann spricht sich dagegen aus. SPD täuscht erneut die Wählerschaft? „Vorschulische Erziehung ist eine zentrale Bildungs- und Integrationsaufgabe. Kitagebühren verhindern Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“.

Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Kretschmann auch zukünftig gebührenfreie Kitas verhindern will, so Bernd Riexinger, unser Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Selbst die Einführung nur eines gebührenfreien Kitajahres vor der Einschulung lehnen die Landes-Grünen ab. Damit offenbaren die Grünen ihre elitäre Haltung und zeigen zugleich völlig unsozialen Positionen.

Bei der SPD steht Gebührenfreiheit wieder im Wahlprogramm. Aber bereits im Landtagswahlkampf 2011 hatte sie diese Forderung auf ihre Großplakate geschrieben, dann jedoch im Koalitionsvertrag wieder fallenlassen.

Dazu Alexander Kauz: „Weil es keine linke Fraktion im Landtag gab, war Gebührenfreiheit über die gesamte Legislaturperiode kein Thema. Jetzt täuscht die SPD erneut die Wählerschaft, macht Versprechungen, verzichtet aber auf Finanzierungsvorschläge.

DIE LINKE sagt: Gebührenfreie Kitas sind machbar und in einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg auch finanzierbar, insbesondere, wenn die Reichen und Superreichen stärker für die öffentliche Aufgaben zur Kasse gebeten werden.“ Dies scheitere in erster Linie an Kretschmann.

Wer dies möchte, sollte am 13. März die linke Option wählen. Deshalb „Aktiv gegen Sozialabbau und Rassismus – Für eine solidarische Gesellschaft“

 

Bericht der Wahlbeobachtung in der Türkei und Kreismitgliederversammlung

25. November 2015  Allgemein

Die nächste Mitgliederversammlung findet am 9.Dezember um 19:30 im Lucky Saigon/ehemaliges Lamm in Emmendingen statt. Unser Landtagskandidat Alexander Kauz wird von seiner Wahlbeobachtung in der Türkei berichten. Anschließend finden Kreisvorstandswahlen statt. Herzlich eingeladen sind alle Mitglieder, Sympathisant*innen und alle Interessierte.

„Den Politikwechsel vorantreiben – DIE LINKE im Landtag“

12. Oktober 2015  Landtagswahl 2016

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Alexander Kauz (Kandidat im Wahlkreis 49 Emmendingen)                                               12. Oktober 2015

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

viele von Ihnen haben in den letzten Wochen meine Kandidatur mit Ihrer Unterstützungsunterschrift zur Wahlzulassung unterstützt. Dafür möchte ich mich an der Stelle recht herzlich bedanken. Ich versichere Ihnen in den kommenden Monaten im Wahlkampf mit vollem Engagement die Positionen der LINKEN und vieler BürgerInnen zu vertreten.

In diesem Sinne gilt es jetzt in den Wahlkampf einzusteigen. Wer mich mit Rat und Tat dabei unterstützen möchte, der ist herzlich willkommen. Dabei positioniert sich die LINKE mit guten Ideen und Forderungen nach systemverändernden gesellschaftlichen Reformen als klare Alternative zur neoliberalen Politik der anderen Parteien und zum täglich negativ spürbaren „Raubtierkapitalismus“

Wir Linke stellen uns dabei vielfältigen Herausforderungen:

  • Wir stehen für eine solidarische und sozial – gerechte Gesellschaft, die die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus überwinden möchte.
  • Wir wollen Plattform sein, die gesellschaftlichen Widerstand ermöglicht, Menschen motiviert und abholt, ihre Belange und Interessen selbst zu vertreten.
  • Wir stehen als klare Opposition zu den anderen Parteien, die im Kern alle der neoliberalen Ideologie folgen, in der der „Markt und Marktmacht“ Gesellschaft und Demokratie bestimmen.
  • Wir sind das soziale Korrektiv, das insbesondere Grüne und SPD auf das Einhalten ihrer 2011 abgegebenen Versprechen drängt und Mitgliedern in diesen Parteien eine Möglichkeit gibt, Druck auszuüben.

Wir wenden uns konsequent gegen die anhaltende Umverteilung von unten nach oben, gegen die ständige Zunahme von Ungleichheit in unserem Land, gegen eine wachsende soziale Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft und den deutlich erkennbar sinkenden Zusammenhalt in der Bevölkerung. Dies führt zu einem subtilen Prozess einer Entdemokratisierung unserer Gesellschaft. Ich erinnere an der Stelle an Merkels Hinweise auf eine aus ihrer Sicht notwendige „marktkonforme“ Demokratie.

Es ist schwer auszuhalten, dass wir LINKEN es bisher nicht geschafft haben, der neoliberalen Politik und dem ausbeuterischen turbokapitalistischen Wirtschaftssystem wenigstens eine wirksame Bremse einzuziehen. Unverdrossen wollen wir möglichst viele engagierte, politisch aufmerksame MitbürgerInnen für die Mitarbeit in der LINKEN gewinnen, um unsere Ziele doch noch zu erreichen.

Für den Wahlkampf bedeutet das, vor allem auch da mit unseren Forderungen sichtbar zu sein, wo soziale Auseinandersetzungen stattfinden, wo die Enttäuschung über die Politik groß ist.

In Bildungsferne gehaltene, politisch bewusst (Agenda 2010) verarmte, teilweise endgültig ausgegrenzte BürgerInnen mit ihren Kindern erwarten wenig oder nichts von der herrschenden Parteien und sehen daher auch keinen Grund zur Partizipation oder Beteiligung an Wahlen. Angesichts der großen Zahl von NichtwählerInnen wurde der Begriff einer „Demokratie der Besserverdienenden“ geprägt und erinnert an das preußische Dreiklassenwahlrecht des 19. Jahrhunderts. Ohne ausreichende soziale Gerechtigkeit kann eine demokratische Gesellschaft nicht bestehen.

Die LINKE tritt ein für mehr Zivilcourage und kritischen Umgang mit den Obrigkeiten. Dies ist allerdings leichter gesagt als getan. Unreflektierter Gehorsam wird in unserem Land als Treue gedeutet. Dies erleichtert eine Identifikation mit autoritären Mächtigen. Früher war es Gehorsam aus Angst. Heute handelt es sich wohl eher um berechtigte Sorgen und Existenzängste bei drohenden prekären, oft entwürdigenden Arbeitsverhältnissen (Leiharbeit, befristete Arbeitsverträge, Werkverträge: „Friss oder stirb“) oder begründete Angst vor zu erwartender Altersarmut.

Angst und Einschüchterung sind Grundlage und Voraussetzung obrigkeitlicher Herrschaft und Arroganz. Eine verbreitet unkritische Gehorsamshaltung ist oft Ursache von Organisationsversagen. Dies wird allerdings stets massiv abgestritten.

Jede Art von Kritik gegenüber Behörden und Unternehmen, so sachlich und gut begründet sein mag, wird oft als unangebracht bewertet und sanktioniert. Manchmal – wie bei der Pflegefachkraft Brigitte Heinisch in Berlin – ist das existenzvernichtend. Wer sich stets „brav“ verhält, kann dagegen mit einer Karriere rechnen. Sanktionen bekommen auch die zu spüren, die sich politisch oder gewerkschaftlich unliebsam engagieren, wie kürzlich ein städtischer Mitarbeiter in Freiburg, welcher sich für Mieterinteressen einsetzte und prompt einen „Maulkorb“ verpasst bekam.

Selbstständiges Denken und Handeln ist in hierarchischen Strukturen nicht opportun. Ebenso kommen Kooperation und Solidarität bei „aufrechten“ Neoliberalen gar nicht gut an. Sie können sich BürgerInnen nur in der Rolle als begeisterten Konsumenten vorstellen. Natürlich gibt es auch Ausnahmen, doch die bestätigen eher die Regel.

Die Emmendinger LINKE ruft daher zur Mitarbeit in sozialen Initiativen auf, etwa für konkrete Flüchtlingssolidarität, die Einführung eines Sozialtickets, für die Streikbewegung der Sozial und Erziehungsdienste, gegen Mieterhöhungen und Verdrängung (Gentrifizierung) jetzt, im Wahlkampf und darüber hinaus.

DIE LINKE setzt sich mit einem sozialen und anti-neoliberalen Profil von den anderen Parteien ab. Wir sind die – auch im baden-württembergischen Landtag fehlende – Opposition und Alternative, insbesondere auch zu Grünen und SPD, deren Politik im Fahrwasser des Neoliberalismus und der konservativen Parteien bleibt, wenn es um die soziale Frage und das Thema Umfairteilung geht. Das Diktat der „Schwarzen Null“ der Landesregierung ist Ausdruck dafür.

Auch unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- & Wirtschaftsminister Nils Schmid gibt es keine grundsätzliche Abkehr von der Kürzungs- und Sparpolitik. Sie wurde in den letzten Jahren auf allen Ebenen vor allem dazu genutzt, um Steuergeschenke und Entlastungen bei den Reichen zu finanzieren. Wenn jetzt in wichtigen Bereichen der Daseinsfürsorge, wie für ausreichend bezahlbaren Wohnraum, eine gut bezahlte und wohnortnahe Krankenversorgung, der gerechten Bezahlung von ErzieherInnen, die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Ausstattung von Schulen mit LehrerInnen, kein Geld da ist, dann ist es an uns LINKEN auch weiterhin zu sagen, es ist genug Geld da. Man muss nur den politischen Willen aufbringen, es sich zu beschaffen.

Wir müssen uns als Alternative anbieten, indem wir beharrlich Missstände und Fehlentwicklungen kritisieren und verhindern, dass immer mehr Themenfelder aus dem Blickfeld der Politik verdrängt werden. Ministerpräsident Kretschmann redet im Interesse Autoherstellern und Energiekonzerne lieber von Digitalisierung und Wirtschaftspolitik. Er verdrängt die laut Armutsbericht der Landesregierung bestätigte weiter anwachsende Armut und soziale Verdrängung. Er konterkariert die grundsätzlichen Rechte von Geflüchteten, die alle ein Recht auf ein faires Asylverfahren haben, mit der Ausweitung der sogenannten „Sicheren Herkunftsländer“. Er verhindert eine Bildungspolitik, die durch ein kostenloses Schulessen, Gebühren freie Kitas und den kostenlosen Weg in die Schule zentrale Selektionsmechanismen endlich aus dem Weg räumt. Er bleibt mit seiner Regierung weitgehend untätig, wenn es um den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau geht, obwohl sich dies zu einem der drängendsten Probleme in den letzten Jahren entwickelt hat.

Grüne und SPD stehen nicht für den 2011 angekündigten Politikwechsel, wenn sie mit der Politik der unsozialen schwarzen Null, die Umverteilungspolitik der letzten Jahre zu Gunsten der reichen bestätigen, anstatt die Bereiche der Daseinsfürsorge endlich so auszustatten, dass sie soziale Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe aller ermöglichen.

Überwinden wir LINKE bei der Landtagswahl am 13. März 2016 die 5-Prozent-Hürde, werden wir als konsequente Opposition kompromisslos linke politische Positionen vertreten, Fehlentwicklungen beim Namen nennen und anprangern. Zwar konnte die grün-rote Landesregierung seit 2011 in einigen Bereichen wie der Bildungs- und Umweltpolitik überschaubare, aber richtige Änderungen durchsetzen. Allerdings blieb der vor der Wahl 2011 angekündigte grundsätzliche Politikwechsel gegenüber der konservativen CDU – Mappus – Regierung aus. Grüne und SPD bieten eine leicht modifizierte Fortsetzung bürgerlicher Politik. Die schwarze Null, also ein Landeshaushalt ohne Kreditaufnahme hatte auch nach 2011 politisch unverändert mehr Gewicht als eine gerechtere Bildungspolitik oder die Aufgaben einer verbesserten sozialen Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Eine gerechtere Steuerpolitik mit energischer Bekämpfung von Steuerbetrug findet nur in Sonntagsreden statt.

Wichtige Bereiche der Daseinsfürsorge werden derzeit nicht wirklich ernst genommen, darunter die Beendigung der finanziellen Abwärtsspirale der Krankenhäuser in Baden-Württemberg, von denen derzeit 40% aufgrund andauernder Unterfinanzierung rote Zahlen schreiben. Durch den Abbau des vorhandenen Investitionsstaus könnte dies verändert werden. Dies gilt ebenso für die schwierige Aufgabe rasch ausreichend bezahlbaren Wohnraum in den Gemeinden und Städten zu schaffen. Durch eine bessere Kooperation zwischen Land, ländlichen und städtischen Kommunen würden sich diese Probleme sicher rascher lösen lassen. Es braucht öffentliche (Staatliche) Investitionen in vornehmliche öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, ein einfacheres Baurecht, mehr Mietermitbestimmung und Bauflächen in öffentlichen Besitz für gesichert dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.

Unverzichtbar ist ein bedarfsgerechter weiterer Ausbau der gebührenfreien KITA´s und Krippen mit Anpassung des Ressourcen Aufwandes an die lokalen sozialen Herausforderungen und Belastungen. Unverständlich ist für uns LINKE die Weigerung der kommunalen Arbeitgeber, ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen leistungsgerecht einzustufen und zu bezahlen.

Wir Emmendinger LINKEN setzen uns für einen flächendeckenden Ausbau von Gemeinschaftsschulen mit hoher pädagogischer Qualität ein. Dabei muss sichergestellt werden, dass im bildungspolitischen (Ideologien) Streit zwischen der rückwärtsgewandten CDU und SPD die Gemeinschaftsschulen nicht zur Haupt- bzw. Werkrealschule 2.0 werden, sondern den Nukleus der weiterhin richtigen Idee von einer „Schule für alle“ bilden.

Im Fokus des kommenden Wahlkampfes wird für uns die menschenwürdige Behandlung, Unterbringung und Versorgung der zahlreichen Flüchtlinge bleiben, so wie ein klares Benennen von Fluchtursachen, der deutschen Mitverantwortung bei vielen Kriegen und weltweiten sozialen Ungerechtigkeit.

Die Finanzierung all dieser Projekte einer solidarischen Gesellschaft ist möglich. Wir erinnern an die überfällige notwendige Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer moderaten aber gerechteren Erhöhung von Erbschafts- und Einkommenssteuer, insbesondere der Kapitalertragssteuer. Dazu fehlt Winfried Kretschmann und Nils Schmid sowie Ihren Freunden in den Berliner Parteizentralen allerdings der politische Wille, vielleicht einfach auch Mut.

Bei Mitgliedern der Grünen und SPD gibt es „linke“ Positionen, gibt es Kritik an der Landesregierung, gibt es Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und der Umfairteilung von gesellschaftlichen Reichtum. Wollen wir die 5 Prozent erreichen, müssen wir auch für diese Menschen ein Angebot sein. DIE LINKE kann heute sagen: „Schaut her, Grün-Rot können es nicht, sie sind hinter ihren Versprechungen geblieben.“ Der Wahlkampf geht auch gegen eine in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen gescheiterte GRÜNE – SPD Regierung. Jeder, der noch das Herz links trägt und ökologisch ist, muss ein Interesse daran haben, dass es im Landtag eine Opposition gibt, die klar sozial und ökologisch ist. Überzeugte grüne und überzeugte SPD WählerInnen brauche die LINKE Kraft im Landtag, die ihre eigenen Oberen zwingt, wirklich die Politik zu machen, die irgendwo in ihren Wahlprogrammen stehen.

Als Emmendinger Linke und ich als Landtagskandidat wollen wir eine echte politische Alternative anbieten. Eine Alternative, die Menschen einbindet und aktiviert, eine Alternative, die einen grundsätzlichen Politikwechsel will, die den Menschen, die Winfried Kretschmann und seine Regierung aus ihrem Sichtfeld verdrängen eine Stimme in und außerhalb des Parlaments gibt. Wir LINKE scheuen uns weder vor radikaler Kritik, noch vor konkreten Lösungsvorschlägen oder einer Beharrlichkeit, die mittel- und langfristig für soziale Verbesserungen in den verschiedenen Bereichen sorgen werden.

Die Vielfältigkeit der LINKEN ist das zentrale Moment für unseren gemeinsam angestrebten Erfolg am 13. März 2016.

Offenes Linkes Treffen

07. August 2015  Allgemein

Nächstes mitgliederoffenes Treffen Mittwoch den 13. Januar 2016 um 19 Uhr 30 im Gasthof Lucky Saigon (vormals Lamm) in Emmendingen.

Interessierte, welche die LINKEN im Landkreis Kennenlernen wollen sind herzlich eingeladen.

Tarifrunde im Sozial und Erziehungsdienst braucht unser aller Solidarität

Soziale Berufe Aufwerten!

Hunderttausende Menschen – in der Hauptsache Frauen – leisten täglich in Kindertagesstätten (Kitas), der Behindertenhilfe, Jugendämtern und Betauungsstellen wertvollste Arbeit. Dem werden allerdings die Arbeits- und Entgeltbedingungen nicht gerecht. Die rücksichtslose Sparpolitik in Bund und Ländern haben dies in den letzten Jahren noch massiv vorangetrieben.

Die Streikenden Kollegen und Kolleginnen kämpfen  für deutlich bessere Löhne und somit eine überfällige Aufwertung ihrer berufe. Beispielhaft stehen sie auch für das Personal in unseren Krankenhäusern,  Alten- und Pflegkräfte und Hebammen. Die Arbeit unserer Kolleginnen ist nicht weniger wert als die der Facharbeitenden in der Industrie oder die Ingenieurs- wie Wissenschaftsberufe.

Gute Kitas brauchen gute Arbeit

Die Linke Baden-Württemberg tritt für Kitas ein, die möglichst kostenlos, zumindest aber für alle bezahlbar sind. Jedes Kind muss einen Platz finden. Eine verantwortungsvolle Betreuung durch die Beschäftigten erfordert grundsätzlich gute Arbeitsbedingungen.

Daher fordern die LINKEN von den Kommunen und dem grünen Freiburger OB Salamon, die Forderungen der beschäftigten ernst zu nehmen. Städtische Zuschüsse müssen an tarifliche Mindeststandards und einen einheitlichen Betreuungsschlüssel gebunden werden. Gerade wo noch nicht Tarifverträge gelten, bedarf es verbindlicher Mindeststandards.

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Geld ist genug da, es ist einzig falsch verteilt!

Unseren Kommunen fehlt seit Jahren infolge der unverantwortlichen Umverteilungspolitik der letzten Bundesregierungen (SPD-Grüne; CDU-SPD) von unten nach Oben das notwendige Geld für Ihre Aufgaben. Finanzielle Ausreden darf es nicht länger geben, sondern die negativen Konsequenzen der Senkung der Spitzensteuersätze und Unternehmenssteuern sind umzukehren. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden.

Frauen gleichstellen

Im Sozial und Erziehungsdienst arbeiten überwiegend Frauen. Deren Löhne sind niedriger und die Arbeitsbedingungen schlechter als in der Industrie mit ihrer mehrheitlich männlichen Mitarbeitenden. Die Industrieunternehmen profitieren, dass Frauen schlecht bezahlt und die Erziehungs-, Pflege- und Sorgearbeit zu Hause leisten.

Als Gewerkschafter und LINKER unterstütze ich den Kampf um die überfällige Aufwertung der Sozial und Erziehungsdienste auch als Kampf um die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen.

Linke nominiert Alexander Kauz

kauzKREIS EMMENDINGEN (BZ). Wie angekündigt nominierte der Kreisverband von Die Linken ihre Kandidaten zur Landtagswahl 2016. Einstimmig gewählt wurde nach Darstellung des Kreisverbands in einer Pressemitteilung der 56-jährige Diplomingenieur Alexander Kauz aus Waldkirch. Zu seiner Ersatzkandidatin wählten die Mitglieder des Kreisverbands die 23-jährige Politik- und Soziologiestudentin Vanessa Kohm aus Endingen.

In seiner Bewerbungsrede machte Kauz deutlich, dass vergangenen Jahre der grün-roten Landesregierung gezeigt hätten, dass im Stuttgarter Landtag die grundsätzliche politische Alternative fehle.

Baden-Württemberg, so heißt es weiter, sei ein reiches Bundesland. Trotzdem und gerade auch unter der grün-roten Landesregierung existiere Armut, prekäre, schlecht bezahlte Arbeit. Die Mieten sind viel zu hoch und sozialer kommunaler Wohnungsbau bleibe eine Randnotiz. Sozialpolitik und eine gute Bildungspolitik stünden permanent unter dem Spardiktat von Landesfinanzminister Nils Schmid. Unter der Landesregierung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann sei ein Abschiebestopp von Flüchtlingen nicht erfolgt, Arbeitsgenehmigungen an Asylbewerber würden nur restriktiv erteilt und die gerne formulierte “Willkommenskultur” finde in der Regel nur in Sonntagsreden statt.
Nach Abschluss der noch ausstehenden Formalitäten wollen die Kreis-Linken die noch notwendigen 150 Unterschriften zur Wahlzulassung sammeln.

Linke nominiert Alexander Kauz (veröffentlicht am Mo, 18. Mai 2015 auf badische-zeitung.de)

Die LINKE nominiert Ihre Kandidatin / Ihren Kandidaten zur Landtagswahl 2016

Die Linke in Landkreis Emmendingen nominiert offiziell kommenden Mittwoch, den 13. Mai 2015 um 19.30 Uhr Ort: Restaurant „Bayersepple“, Marktplatz 18, 79183 Waldkirch ihre Kandidatin / ihren Kandidaten und ggf. eines Zweitbewerbers für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis 49, „Emmendingen“ zur Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die ihren Hauptwohnsitz im Wahlkreis haben.
Interessierten BürgerInnen, welche die Linke und Kandidaten bei der Nominierung kennen lernen wollen, sind herzlich eingeladen, an der Nominierungsversammlung teilzunehmen.

Video zur Kampagne “Das muss drin sein”

28. April 2015  Allgemein

www.youtube.com/watch?v=SOsc1w6WkPw