Unsere Positionen

Befristung und Leiharbeit stoppen – Schluß mit prekärer Beschäftigung

Hundertausende arbeiten in Jobs, von denen man kaum leben kann. Gerade junge Menschen haben einen befristeten Job nach dem anderen. Jede dritte berufstätige Frau arbeitet in Teilzeit. Ministerpräsident Kretschmann will Regelungen zum Mindestlohn weiter durchlöchern. DIE LINKE fordert ein Ende von Befristungen und Leiharbeit. Öffentliche Aufträge müssen an soziale und tarifliche Mindeststandards gekoppelt werden.

Teilhabe statt Ausgrenzung. Mindestsicherung statt Hartz IV

Langzeitarbeitslosigkeit und Altersarmut sind auch in Baden-Württemberg die Realität. Viele Menschen sind – als Hartz-IV-Aufstocker*innen – arm trotz Arbeit. Wir wollen Teilhabemöglichkeiten für alle und bundesweit eine Mindestsicherung und Mindestrente statt Zwang und Schikanen. Die Ausgrenzung durch Armut muss beendet werden.

Nein zu Armut in einem reichen Land

Millionen Menschen mit geringem oder keinem Einkommen stehen wenige Superreiche und wenige Großkonzerne gegenüber. Baden-Württemberg ist ein reiches Land, doch der Reichtum ist falsch verteilt. Die Landesregierung will daran nichts ändern, stattdessen wird immer wieder darüber diskutiert mit der Schuldenbremse Land und Kommunen kaputt zu sparen. Sowohl CDU, als auch SPD und Grüne im Land lehnen Erbschaftssteuern auf große Betriebsvermögen und Einkommen ab. Unsere Schuldenbremse heißt Vermögenssteuer. Wir werden Druck machen für steuerliche Umverteilung und soziale Gerechtigkeit.

Mieten bezahlbar für alle

Die Mieten im Land sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Viele zahlen die Hälfte ihres Einkommens für die Miete. Jedes Jahr gibt es 5000 Sozialwohnungen weniger. Wir brauchen endlich ein wirksames Landesförderprogramm, das den Bestand an bezahlbaren Wohnungen in öffentlichen Besitz wieder deutlich erhöht. Wir fordern Mietpreisstopp und Millieuschutz in städtischen Zentren, günstiges Bauland aus Bundes- und Landeseigentum, Förderung von kommunalen Trägern, genossenschaftlichen und Non-Profit-Projekten statt Subvention von Miethaien auf dem Wohnungsmarkt.

Bus und Bahn – in Stadt und Land ticketfrei und in gutem Takt

Mobilität muss allen möglich gemacht werden. In Stadt und Land und unabhängig vom Einkommen. Eine Preissenkung im ÖPNV um 50% als ersten Schritt, verbunden mit einem Sozialticket und kostenlosen Schüler*innen-Tickets und perspektivisch einen kostenlosen Nahverkehr sind wichtige Maßnahmen für Mensch und Umwelt. Gut ausgebaute Bus- und Bahnangebote in der Fläche und ein häufiger, durchgängiger Takt sind sinnvollere Investitionen als das Milliardengrab “Stuttgart 21”. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen barrierefrei sein.

Gebührenfreie Kitas und Schulessen statt Kinderarmut

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Ihre Erziehung, ihre Bildung und ihr Wohl sollten der Gesellschaft mehr wert sein als bisher. Kitas müssen gebührenfrei sein. Wie in Bayern sollte der Weg zur Schule kostenfrei sein, ebenso das Schul- und Kitaessen. Auch Ganztagesangebote müssen für alle zugänglich sein und dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen.

Beste Bildung für alle – von der Kita bis zur Uni

Jeder Schritt zur Gemeinschaftsschule ist ein Schritt weg von sozialer Auslese bei der Bildung. Doch dazu braucht es gute Schulen in jedem Kreis. Gute Bildung muss alle einbeziehen, auch Migrant*innen oder Menschen mit Behinderung. Die Bildungslandschaft bleibt ein Flickenteppich. Eine vollständige Lernmittelfreiheit ist nicht durchgesetzt. Die Umsetzung von Gemeinschaftsschulen bleibt inkonsequent.

Den Klimawandel stoppen

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart. Als wichtiger Standort der Automobilindustrie muss das Land Vorreiter beim sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sein. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Baden-Württemberg bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird. Dafür wollen wir alle Gesetze und Maßnahmen des Landes und der Kommunen auf konsequenten Klimaschutz verpflichten und eine echte Verkehrswende einleiten.

Respekt und gute Löhne in Pflege und Gesundheit. Krankenhäuser erhalten

Pflege- und Gesundheitsberufe sind seit langem unterbezahlt. Wir fordern gute Löhne in allen Gesundheitsberufen, eine bessere Ausstattung mit Personal, eine Reduzierung der Arbeitszeiten und Respekt für die Beschäftigten und Patient*innen. Wir fordern eine ordentliche Ausstattung der Krankenhäuser durch das Land und eine Absicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum statt Krankenhausschließungen.

Keine Privatisierung, kein Verkauf öffentlichen Eigentums

Wohnungen, Energie und Nahverkehr gehören ebenso wie Gesundheit und Bildung zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht weiter privatisiert werden. Wer mit Krankenhäuser Profite machen will, spart an unserer Gesundheit. Auch deshalb lehnen wir das Freihandelsabkommen TTIP ab: weil dadurch noch mehr öffentliche Aufgaben dem freien Markt unterworfen werden sollen.

Nazis und Rassisten stoppen – Verfassungsschutz auflösen

Die rassistischen Verbrechen der NSU und die wiederholten rechtsextremen Gewalttaten und Morde in Deutschland haben gezeigt, dass Naziterror vor unserer Haustür existiert und der Verfassungsschutz Teil des Problems ist und nicht die Lösung. Die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Nazistrukturen ist zu beenden und alle V-Leute sind abzuschalten. Zivilcourage ist nötig und gemeinsam mit Migrant*innen für eine demokratische und soziale Gesellschaft zu streiten. Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst und ersetzt durch ein Landesamt für Demokratie und Bürgerrechte.

Hilfe für Flüchtlinge statt Hetze und Rassismus

Flüchtlinge müssen menschlich aufgenommen und behandelt werden. Abschiebungen, insbesondere in Krisengebiete, sind zu beenden. Es darf keine “sicheren Herkunftsländer” geben, die Minderheiten politisch verfolgen. Menschen in Not verdienen unsere Solidarität. Wir wollen, dass sie hier arbeiten dürfen und nicht in heruntergekommenen Baracken hausen müssen. Deshalb brauchen die Kommunen mehr Geld von Land und Bund. Die Kosten für die Unterbringung, Gesundheit und soziale Betreuung müssen vom Land finanziert werden.

Direkte Demokratie statt Klüngelei

Mitbestimmung von der Schule bis zum Betrieb, von der Kommune bis ins Land. Wir fordern eine Senkung des Wahlalters auf 16 für alle politischen Ebenen. Mehr Bürgerentscheide und Direktwahl der Landräte statt Klüngel. Streikrecht erhalten und Solidarität mit den Beschäftigten bei Streiks.

DIE LINKE will mit Ihnen Politik machen. Unterstützen Sie uns!